Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte der Oswald Mühlstätter GmBH, 9971 Matrei, wie Angebote, Bestellungen, Lieferungen, Leistungen und Zahlungen gelten die folgenden Bedingungen. Abweichungen und Änderungen sowie Sondervereinbarungen – auch wenn sie mündlich abgesprochen sind – gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.

Angebote

Unsere Angebote sind – insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit – stets freibleibend. Maßgebend ist die gültige Preisliste.

Preise

Preise verstehen sich inkl. 10 % Mehrwertsteuer, sie sind – sofern keine Einzelabrede besteht sofort nach Erhalt der Faktura ohne jeden Abzug fällig. Alle Preise beruhen auf der Kostenlage des Anbotsdatums. Bei Änderung kostenbildender Faktoren sind wir bei Unternehmensgeschäften zur Preisanpassung berechtigt. Maßgebend für die Kaufpreisforderung ist das festgestellte Gewicht. Normaler Gewichtsschwund während des Transportes geht zu Lasten des Käufers.

Informationspflichten/Zugangsfiktion

Solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist, verpflichten sich die Partner jede Änderung der Zustelladresse unverzüglich bekannt zu geben. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an die zuletzt bekannte Anschrift als zugegangen.

Lieferung

Lieferhemmnisse aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und von uns nicht zu vertretenden Ereignissen – hierzu gehören auch Betriebsstörung, Streik oder behördliche Anordnungen – entbinden uns für die Dauer und im Umfang ihrer Einwirkung von der Verpflichtung, vereinbarte Liefer- oder Abladezeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche zustehen.

Reklamation

Die Ware ist sofort bei Erhalt zu prüfen, sachgemäß zu behandeln und gemäß den einschlägigen Vorschriften aufzubewahren oder zu verarbeiten. Die Aufbewahrung hat entsprechend den auf den Packungen angedruckten Lagerbedingungen zu erfolgen; dabei bedeutet:
Gekühlt lagern: +2 C - +4 C
Kühl lagern: Lagerung an einem kühlen, trockenen Ort bis +18 C

Reklamationen können nur anerkannt werden, wenn sie sofort nach Erhalt direkt in der Zentrale geltend gemacht werden. Beanstandete Ware ist sachgemäß zu behandeln und zu lagern. Bei berechtigten Reklamationen hat der Käufer Anspruch auf Ersatzlieferung, das Auftreten von Mängeln berechtigt jedoch nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles davon.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

Haftung

Wir haften nur für grobes Verschulden unserer Mitarbeiter.

Datenspeicherung

Wir sind berechtigt, Daten des Käufers, die sich aus dem ordentlichen Geschäftsverkehr, insbesondere aus dem Waren- und Zahlungsverkehr ergeben, in unserer Datenverarbeitungsanlage zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.

Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist 9900 Lienz. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag – ausgenommen Vertragsbeziehungen mit Konsumenten iSd KSchG - ist Lienz ausschließlicher Gerichtsstand.

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, nicht jedoch die Bestimmungen des UN – Kaufrechts und die nicht zwingenden Verweisungsnormen IPR. Weiter- bzw. Rückverweisungen sind ausgeschlossen.

Für grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen gilt: Alle aus oder in Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Schiedsort ist Lienz, es ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist Deutsch.

Ist eine der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Grund ungültig, wird dadurch die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt.
Widersprechende Bedingungen unserer Vertragspartner haben keine Geltung bzw. bedürfen zu der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Geschäftsleitung.

2009 Mühlstätter Oswald